Hilfen für geschädigte Objekteigentümer

Grundsteuerfestsetzung bei einer Wertminderung durch Erdhebungen

Inwieweit kann aufgrund einer Wertminderung durch Geothermieschäden die Grundsteuer gemindert werden?

Grundsätzlich besteht in diesen Fällen die Möglichkeit, den Einheitswert fortschreiben zu lassen. Dies kann durch ein entsprechendes Antragsverfahren beim Finanzamt Böblingen erfolgen.

Im Folgenden möchten wir Sie über das hierzu erforderliche Verfahren informieren:

Die Grundsteuer wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Zunächst wird in einem ersten Schritt vom Finanzamt Böblingen sowohl der Einheitswert ermittelt, darauf basierend dann der Grundsteuermessbetrag. Diese Festsetzungen sind als Grundlagenbescheide für die Stadt Böblingen für die Erhebung / Höhe der Grundsteuer bindend. D.h., eine Anpassung der Grundsteuer kann nur aufgrund einer geänderten Einheitsbewertung und einer daraus resultierenden Grundsteuermessbetragsänderung erfolgen.

Bei dauerhaften Wertminderungen der betroffenen Objekte können betroffene Grundstückseigentümer nach dem Bewertungsgesetz eine Überprüfung bzw. Fortschreibung des Einheitswertes bzw. Verminderung des Einheitswerts aufgrund von sichtbaren und durch ein Gutachten nachgewiesenen Schäden durch Erdwärmebohrungen beantragen. Dieser neue Einheitswert würde sich dann auf die Grundsteuerfestsetzung des nächsten Jahres auswirken. Dieser Antrag ist an das Finanzamt Böblingen - Bewertungsstelle - als dafür zuständige Stelle zu richten.

Ob und in welcher Höhe eine Verminderung des Einheitswertes in Betracht kommt, muss durch das Finanzamt für jeden Einzelfall detailliert geprüft werden. So hängt beispielsweise die Höhe der Wertminderung vom Grad der dauerhaften Beschädigungen ab. Außerdem ist zu prüfen, ob überhaupt die im Bewertungsgesetz festgeschriebene Wertfortschreibungsgrenze überschritten wird. Dies kann insbes. bei Objekten der Fall sein, für die bisher noch keine Neubewertung z.B. aufgrund baulicher Veränderungen vorgenommen wurde und die daher bislang noch mit einem vergleichsweise niedrigen Einheitswert geführt werden. In anderen Worten:

Eine Überprüfung kann unter Umständen einen höheren Einheitswert feststellen. Selbst wenn dieser aktuelle Wert (wegen Gebäudeschäden) gemindert werden würde, wäre er dann womöglich trotzdem höher als der bisherige Einheitswert. Somit würde auch eine höhere Grundsteuer fällig. Es wird daher darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen ein Antrag auf Wertfortschreibung ggfs. auch zu Lasten des Grundsteuerpflichtigen erfolgen kann.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Höhe der Grundsteuerfestsetzung grundsätzlich der zuletzt vom Finanzamt festgesetzte Grundsteuermessbetrag maßgeblich ist. Die Stadt kann bei der Grundsteuerfestsetzung hiervon nicht abweichen. Dies bedeutet wiederum, dass bis zur Entscheidung des Finanzamts über den Antrag die festgesetzte Grundsteuer an die Stadt Böblingen zu den Fälligkeiten in der bisher festgesetzten Höhe zu entrichten ist.

Für weitere Informationen zur Grundsteuer, bevor Sie sich an das Finanzamt wenden, stehen Ihnen die Mitarbeiter der Steuerabteilung der Stadt Böblingen unter Tel. 07031/669-2221 oder -2222 zur Verfügung.